Gesetzeskonformität der Produktbezeichnungen & Abmahnung

Von Nebenan.de:

an alle fleissigen Näher_innen von Masken:
Danke und aufpassen bei der Kommunikation:

Wenn diese Produkte trotzdem als Mund- und/oder Atemschutzmasken angeboten werden, begründe dies Verstöße gegen die produktspezifischen Kennzeichnungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) und gegen das Irreführungsverbot nach Paragraf 4 Absatz 2 des MPG, schreibt Rechtsanwalt Phil Salewski.
Weiterlesen: https://www.n-tv.de/…

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Ich würde mir das mal ansehen.

Gibt es Fragen, die ich mitnehmen soll?

Der Verbund der offenen Werkstätten hatte ja auch letzte Woche einen Survey geteilt. Ich hab noch nicht gehört, wa dort rausgekommen ist. Gibt es da noch unbeantwortete Fragen?

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WAS FÜR BLÖDE PENNER!
haben die grade nichts anderes zu tun ? ?

Cool Bea. Spannende QA. Super das du da hingehst.

Könntest du Fragen ob die Punkte die sie für dieses selbstgenähten Mundschutzmasken oder “Gesichtsmützen” (Bester Alternative Name den ich hörte) als gefährlich weil Abmahnwürdig anführen auch für die Gesichtsschilder gelten. (Hier im Forum oft als Face shields oder Visiere genannt)

Welche Bezeichnung sie empfehlen?

Ob Gerichte derzeit nicht eh geschlossen sind und daher die Mahnung nicht im Eilverfahren gerichtlich geklärt werden kann?
Was die als Streitsumme aufführen?
Wieviele Fälle es gab? (Ich vermute wenige)
Welche Kanzleien da verschicken?

Zu den Fragen/Antworten des Verbunds hab ich noch nix gehört. Hatte da selbst auch 2 eingereicht und hake mal nach.

Alles klar, mach ich. Danke für deine Fragensammlung!

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Unglaublich aber Wahr! Manche Leute wollen einfach die Welt brennen sehn …

Wer Masken für andere anfertigt, bitte verwendet nicht den Begriff Mundschutz. Derzeit sind “Abmahnkanzleien” vermehrt im Netz unterwegs und mahnen diese Anzeigen von selbstgenähten Masken gnadenlos ab.

Der Begriff Mundschutz ist ein geschützter Begriff eines Medizinproduktes. Mund- und Atemschutzmasken sind grundsätzlich Medizinprodukte der Klasse I (s. Seite 7 der offiziellen Leitlinien zur europäischen Medizinprodukterichtlinie) und bewegen sich ob ihrer Verkehrsfähigkeit somit im Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes (MPG).Verwendet werden dürfen nur solche Wörter für die Masken: "Mundbedeckung“

„Mund- und Nasen-Maske“ oder "Behelfsmaske’

wohl auch “Behelfsmundschutz”, da der Zusatz “Behelf” die medizinische “Widmung” relativiert.

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Mitschriften von Kanzlei Jun, Facebook-Frage-Session, Fr. 3. April 2020

  • Wichtig ist, wie man die Produkte auf Websiten (und auch Posts) nennt, die Abmahnanwälte durchsuchen das Web mit Suchmaschine nach den Begriffen, wie Mundschutz etc., machen Screenshots, Hinweise zum begrenzen Schutz müssen auf der Website dann jeweils beim Produkt dabei stehen
    → Begriffe wie Community-Maske, DIY-Maske, Nasenshirt, Mundmaske sind zulässig

  • immer auf begrenzten Schutz hinweisen: Web, Rechnung (für die, die selbst nähen und verkaufen, Achtung Gewerbe, Umsatzsteuer etc. …)

  • Ob man Gesichtsschild sagen darf, will er noch herausfinden.

Er gibt folgende Hinweise zum Gesichtsschild

  • Schild ist kein medizinischer Begriff. Es ist aber letztendlich eine medizinische Schutzausrichtung, bei der dann rechtliche Regeln beachtet werden müssen.

  • Man soll ein Hinweisblatt mit ausliefern, auf dem steht, dass es kein Medizinprodukt ist. „ Disclaimer: Dieses Produkt hat keinen medizinischen Nutzen!“

  • Wenn man die Einzelteile ausliefert und es erst vom Träger zusammengesetzt werden muss, ist es erst dann ein Gesichtsschild. → Anwalt Jun wird sich hier weiter informieren.

  • Hinweis mit Haftungsauschluss bringt nix

Produkthaftungsgesetz

  • sehr allgemein gehalten, es geht um die Haftung der Hersteller und der Teile Zulieferer, wenn durch Fehlerhaftigkeit ein Mensch zu Schaden kommt

  • Gut wäre daher, wenn man nicht der Hersteller ist, sondern die Leute mit Bedarf es sich selbst zusammenbauen → Hinweis in der Anleitung, dass es zu Mängeln beim Zusammenbauen kommen kann, daher sollen sie das Produkt erst testen: „Du muss es ausgiebig testen, denn es kann in 10% der Fälle passieren, dass XY abfällt und dann bist du selbst verantwortlich.“

  • Vermittungstätigkeit ist der sicherere Teil

Geld nehmen

  • es muss eine selbstgewählte (!) Spende sein, nicht als Gegenleistung

  • mit gemeinnützlichem Trägerverein der darf man Spenden entgegennehmen, als privater Empfänger schwieriger

  • Überweisungsbeleg bis 200 Euro ausreichend, da Kleinbetrag, für höheren Betrag da braucht man Spendenquittung

  • Arzt kann gebeten werden Filament und Folie zu kaufen (kein versteuerbares Einkommen für den Maker)

  • sobald man sich Arbeitszeit bezahlen lässt, ist es eine gewerbliche Tätigkeit

https://www.junit.de/

@martin

  1. Ob Gerichte derzeit nicht eh geschlossen sind und daher die Mahnung nicht im Eilverfahren gerichtlich geklärt werden kann?
  • keine Ahnung
  1. Was die als Streitsumme aufführen?
  • keine Ahnung
  1. Wieviele Fälle es gab? (Ich vermute wenige)
  • Er meinte, man kann auch alles richtig Machen ud trotzdem kommt ein Idiot auf de Idee abzumahnen. Es gab einen Fall mit 3 Näherinnen, die angeblich abgemahnt wurden, von dem er berichtete. Manche Leute lassen sich schon bestimmte Begriffe schützen, um dann abmahnen zu können.
  1. Welche Kanzleien da verschicken?
  • Konnte er im Fall der Näherinnen nicht rausfinden.

Von der Anstiftung gab es jetzt auch Antworten zu Patentfragen

Hallo Zusammen,

ich habe 2 Fragen bitte:

  1. Gibt es im Internet eine Liste der Abmahnanwälte, -kanzleien und deren Sitz?
  2. Dürfte man eigentlich solch eine Liste erstellen und veröffentlichen (rein Interessehalber)?

Viele Grüsse aus Ratingen
Raimund

Gute Fragen.

Mir ist noch keine Liste bekannt. Was ich dazu gesehen hab war meist nur ein aufregen, dass was kam aber nicht von wem.

Listen darf man viele erstellen. Das mit dem veröffentlichen ist schwierig. Erst recht weil man es mit Anwälten zu tun hat. Ich bin kein Jurist aber ich vermute, dass der Kontext relevant ist. “Die besten Abmahnanwälte deiner Stadt - hier ihre Webseiten” ist vermutlich erlaubt da Telefonbuch mäßig.
Liste der “Abzocker und Wucherer” kann schnell diffamierend aufgefasst werden und dagegen vorgegangen werden (z.B. Rufschädigung)
Dazu wäre die Frage wie und wo du die Liste präsentierst und in welchen Sachkontext du sie stellst. Auf www.leute-umlegen.de kann solch eine Liste schnell Aufruf zum Mord sein. Im Rahmen eines neutralen Zeitungsartikels oder Blogs Beispiele zu nennen wäre dagegen Sachkontext und sollte unproblematisch sein.

Wichtig ist daran zu denken, dass man es mit einer bestimmten Berufsgruppe zu tun hat, die im Zweifel viele Gesetze die gegen dein Vorgehen kennen oder sich im Zweifel auf irgendwas berufen was du dann erstmal entkräften musst.

Falls du aber mal ein Beispiel siehst oder erfährst wie dort gehandelt wird würde mich aber auch andere hier sehr sehr interessieren. Ein Mitstreiter meinte schon wir sollten uns einfach mal verklagen lassen um die Daten intern zu sammeln. Stichwort “Honeypot”.

Vermutlich gibt es im Bereich der “Raub- und Mordkopierer” schon Beispiele und Gerichtsurteile zu deiner Frage.

viele Grüße aus der Hauptstadtregion und bleib Gesund

Hallo Martin,

Danke Dir sehr für die detaillierten Ausführungen. Ja, Du hast recht, es kommt sicher auf den Kontext letztendlich an. Rufschädigung darf dann offiziell nicht das Ziel sein.
In bestimmten Fällen ist diese Berufsgruppe sinnvoll, wenn es darum geht, ehrliche Interessen vertreten zu können.
Ich werde weiter recherchieren und hier informieren.

Bleib auch Du gesund und Grüße zurück aus Ratingen bei Düsseldorf
Raimund

Mich würde in diesem Kontext interessieren, ob und in welchem Rahmen eine öffentliche Dokumentation solcher Streitfälle möglich ist.
Darf der Abgemahnte den ihm zugegangenen Schriftwechsel im vollem Umfang oder in revidierter Form veröffentlichen? Welche Bestimmungen müssten dabei beachtet werden ?